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ENERGIEMINISTERKONFERENZ

PRESSE

Unter diesem Reiter finden Sie aktuelle Presseinformationen zu den Energieministertreffen.

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Pressemitteilungen

Energieministertreffen: Energie muss wieder bezahlbar sein

14.09.2022 | Baden-Württemberg

Diskussion über Versorgungssicherheit, Energiepreise und Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen des Energieministertreffen – Ministerin Walker warnt, die aktuelle Debatte zu sehr auf die Atomenergie zu konzentrieren.

„Unser gemeinsames Ziel und die Hauptherausforderung ist es, die Menschen in Deutschland sicher mit bezahlbarer Energie zu versorgen“, erklärt Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker nach dem heutigen Treffen der Energieministerinnen und -minister sowie der -senatorinnen und -senatoren der Länder (EMT) in Hannover (14.09.2022). In diesem Zusammenhang adressiert das EMT an den Bund, dass es Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft geben muss. Ministerin Walker: „Klar ist für uns: Energie muss wieder bezahlbar sein.“

In diesem Zusammenhang warnt Ministerin Walker davor, die aktuelle Debatte zu sehr auf die Atomenergie zu konzentrieren. „Atomkraft ist ein Scheinriese und bringt weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen noch hilft sie bei der Gasversorgung, die insbesondere auch für unsere Unternehmen wesentlich ist. Es ist zwar richtig, dass Atomkraft einen Beitrag in diesem Winter für die Netzsicherheit leisten kann, das hat der zweite Stresstest gezeigt. Wir dürfen aber keine unrealistischen Erwartungen wecken, als wenn Kernkraft die Lösung unserer Energieprobleme sei.“

Der Stresstest habe vielmehr dargestellt, welche Anstrengungen unternommen werden müssen, die einen weitaus größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. „Unter anderem haben die Übertragungsnetzbetreiber Maßnahmen zur Erhöhung der Strom-Erzeugungs- und Transportkapazitäten aufgezeigt und dringend empfohlen. Für diese müssen kurzfristig gesetzgeberische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es geht darum, zusätzliche Kapazitäten zu steigern. Und wir brauchen Antworten, was bis wann umgesetzt werden kann.“

Die baden-württembergische Energieministerin lobt die bereits getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung, die bereits dafür gesorgt haben, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern massiv zu verringern. „Nichtsdestotrotz sind wir weiterhin alle gefordert, Energie zu sparen – jede und jeder Einzelne von uns und alle gemeinsam. Denn die beste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird.“

Insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse nun konsequent vorangetrieben werden und zügig vorankommen. „Erneuerbare Energien und der damit verbundene Netzausbau sind der Schlüssel für Versorgungssicherheit und das Eindämmen der Klimakrise.“ Das spiegle sich auch in der Diskussion und den Beschlüssen des heutigen Treffens wider. Thekla Walker: „Wir waren uns einig: Die Energiewende muss konstruktiv und mit gemeinsamer Kraft vorangetrieben werden“.

„Ich freue mich über den heutigen Beschluss zur Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus mit einer Solardachpflicht für neu zu errichtende Gebäude und grundlegende Gebäudesanierungen“, betont Walker. „Photovoltaik ist eine wichtige erneuerbare Energie und ein wichtiger Baustein für unsere Versorgungssicherheit. Für die Energiewende brauchen wir jedes Dach und jede Fläche.“

Das Energieministertreffen wird zukünftig als Ministerkonferenz für Energie stattfinden – auch das ein Beschluss des Energieministertreffens. „Das entspricht dem Wunsch Baden-Württembergs“, sagt Ministerin Walker. Das Energieministertreffen war 2019 als informelles Treffen eingerichtet worden. Walker: „Ein informelles Treffen wird den Herausforderungen nicht mehr gerecht. Energiepolitik hat inzwischen einen herausragenden Stellenwert und die Energieversorgung steht vor enormen Herausforderungen. Es braucht den stärker professionalisierten und institutionalisierten Rahmen einer Ministerkonferenz.“

Weitere Informationen

Bei ihrem Treffen haben die Energieministerinnen und Energieminister der Länder einen rund 90 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog verabschiedet, der an die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten übersandt wird. Diese hatte die Runde um die Erstellung gebeten. Enthalten sind unter anderem Vorschläge zum forcierten Ausbau der Photovoltaik, Vereinfachungen im Planungsrecht für Maßnahmen der Energieinfrastruktur und der wirtschaftlichen Beteiligung von Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohner bei Erneuerbare-Energien-Anlagen.

Aiwanger: „Brauchen umfassendes Hilfsprogramm noch vor Weihnachten“

14.09.2022 | 439/22 | Bayern

HANNOVER   Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert die Beschlüsse des heutigen Treffens der Energieminister in Hannover, an dem er teilgenommen hat. Aiwanger: „Die aktuelle Energiekrise ist für viele Unternehmen längst eine Existenzkrise und das wirtschaftliche Überleben eine Frage von wenigen Wochen. Schon jetzt haben Betriebe ihre Produktion um bis 15 bis 20 Prozent gedrosselt. Noch vor Weihnachten müssen entweder die Strom- und Gaspreise spürbar gesenkt werden oder der Staat übernimmt einen Teil der Kosten. Ansonsten werden diese Unternehmen dichtmachen. Deshalb muss jetzt vom Bund schnellstmöglich ein durchdachtes Hilfsprogramm auf den Weg gebracht werden mit dem Ziel, dass Energie wieder bezahlbar und Schäden für die Wirtschaft minimiert werden. Diese Forderung an die Bundesregierung habe ich heute gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in großer Einigkeit auf den Weg gebracht.“ Aiwanger betont: „Gas einsparen, indem ganze Branchen ihre Produktion runterfahren ist keine seriöse Energiepolitik.“

Gesprächsthema waren auch die Ergebnisse des so genannten Stresstests. Aiwanger: „Auch bei der Kernenergie müssen wir alle Register ziehen und eine zeitliche begrenzte Laufzeitverlängerung ermöglichen. Die drei verbliebenen Kernkraftwerke können entscheidend sein, um die prognostizierten Versorgungslücken in Höhe von 91 Stunden  zu überbrücken. Ich bin überzeugt: Wäre Isar 2 ein Kohlekraftwerk mit derselben Leistung, würde es weiter am Netz bleiben.“

Energieminister Günther beim Energieministertreffen: »Preisexzesse an den Energiemärkten beenden«

14.09.2022 | Sachsen

Energieminister Wolfram Günther hat am Mittwoch (14.9.) in Hannover am Energieministertreffen (EMT) teilgenommen. Aus diesem Anlass sagte er:

»Wir brauchen ein breites Instrumentarium, um die Preisexzesse an den Energiemärkten zu beenden. Diese hohen Preise, die nichts mit den Gestehungskosten zu tun haben, sind ein riesiges Problem für die Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft, unsere Versorger, Kommunen und öffentliche Einrichtungen. Wir waren uns heute einig: Der Bund soll ein Modell zur Preisbegrenzung entwickeln, das einerseits einen klaren Anreiz zu Energieeinsparung setzt und andererseits sozial gerecht, nachvollziehbar und praktikabel ist.«

Darüber hinaus setzte sich Energieminister Günther beim heutigen EMT dafür ein, Errichtung und Betrieb von Erneuerbare-Energie-Anlagen durch Bürgerenergiegenossenschaften und Mieterstromprojekte zu vereinfachen. Günther: »Das haben wir mit sächsischen Initiativen seit 2020 intensiv gefordert und begleitet. Vorgängerregierungen haben hier hohe Hürden aufgebaut – unnötigerweise und zum Schaden von Klimaschutz und Energiesouveränität. Die Bundesregierung ist auf dem Weg, diese Barrieren abzubauen. Das EMT hat heute bekräftigt, diesen Weg weiterzugehen.«

Das EMT beschloss zudem, dass eine kommende Photovoltaik-Pflicht nicht nur Neubauten umfassen soll, sondern auch Bestandsgebäude, wenn sie grundlegend saniert werden. Günther: »Das begrüße ich. Wir brauchen den Zubau von Erneuerbaren Energien, um unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden und weil wir verbindliche Klimaschutzziele haben. Dachsolar-Anlagen sind ein riesiges, leider auch in Sachsen weitgehend ungenutztes Potenzial für die Energiewende.«

Zur Lage von Stadtwerken und kleineren Versorgern sagte Günther: »Unvermindert wichtig bleibt es, Stadtwerke zu stabilisieren, wo immer nötig. Kein Stadtwerk darf ins Straucheln geraten. In den nächsten Tagen und Wochen werden wir Bedarfe und Instrumente präzisieren.«

Auf dem EMT wurde zudem beschlossen, dass die Energieministerinnen und -minister künftig formell in einer Energieministerkonferenz zusammenarbeiten. Günther: »Für die Aufwertung dieser so wichtigen Runde habe ich mich eingesetzt. Ich freue mich, dass Bayern heute seinen Widerstand dagegen aufgegeben hat.«

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt zieht ein positives Fazit des Energieministertreffens der Länder

14.09.2022 | Schleswig-Holstein

Energieminister Goldschmidt: „Energiewendepolitik bedeutet dicke Bretter bohren, das ist uns mehrfach gelungen“

KIEL/HANNOVER. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt zieht ein positives Fazit des Energieministertreffens der Länder, welches gestern in Hannover stattgefunden hat. „Energiewendepolitik bedeutet dicke Bretter bohren, das ist uns mehrfach gelungen“, freute sich Goldschmidt. Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass umgehend gehandelt werden müsse, um Unternehmen und Privathaushalte vor explodierenden Energiekosten zu schützen. In einem Beschluss hatten die Länder den Bund aufgefordert, schnellstmöglich ein Modell auf der Grundlage der europäischen Vereinbarungen zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme vorzulegen.

Im Vorfeld des Energieministertreffens hatte sich Goldschmidt erneut klar für eine bundesweite Angleichung der regionalen Netzentgelte ausgesprochen. „Nun kommt endlich Bewegung in die Sache“, sagte er. Schleswig-Holstein habe seit Jahren mit Initiativen auf Bundesebene und einem eigenen Gutachten auf eine Neuordnung hingewirkt, da die Frage zentral für eine gerechte Gestaltung der Energiewende sei. „Es ist schön zu sehen, dass die Beharrlichkeit sich nun auszahlt und der Bund unsere Analyse teilt, dass wir mehr Fairness bei den Netzentgelten brauchen. Wir werden da am Ball bleiben“, sagte Goldschmidt.

Aktuell sind die Verteilnetzentgelte regional sehr unterschiedlich hoch, in Schleswig-Holstein doppelt so hoch wie zum Beispiel in vielen Landkreisen Bayerns. Vor allem Regionen mit einem hohen Anteil Erneuerbarer Stromerzeugung und wenig Einwohnerinnen und Einwohnern zahlen teils um ein Vielfaches höhere Entgelte: „Das stellt nicht nur eine unfaire Mehrbelastung für viele Haushalte im Norden des Landes dar. Es gefährdet auch die Akzeptanz in Bundesländern, die aufgrund ihrer guten Standortbedingungen einen überproportional großen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten können“, so Goldschmidt.

Der Minister unterstrich außerdem die industriepolitische Bedeutung einer Verteilnetzentgeltreform. „Damit die Industrie klimaneutral wird, brauchen Unternehmen Anreize, sich dort anzusiedeln, wo es viel grünen Strom gibt.“ Aktuell entschieden sich noch zu viele Firmen für einen Standort im Süden Deutschlands, weil sie dort niedrigere Netzentgelte und damit Strompreise zahlen. Dies sei nicht nur klimapolitisch kontraproduktiv, es verschärfe auch die Netzengpässe und treibe damit die Kosten für die Verbraucher weiter in die Höhe. „Ich bin froh, dass die Bundesregierung dieses Problem mittlerweile auch sieht und überzeugende erste Schritte für den Reformprozess vorgelegt hat.“

Zudem hob er den Beschluss zur Einrichtung einer Energieministerkonferenz hervor –  gleichrangig mit Finanz-, Innen- oder Umweltministerkonferenz: „Die energiepolitischen Herausforderungen sind riesig“, so der Minister. Deshalb brauche es ein offizielles Bund-Länder-Gremium, in dem so wichtige Fragen wie die Stabilisierung der Energiepreise, das Erreichen der Ausbauziele für Erneuerbare Energien sowie die Debatte über ein Klimaneutralitätsnetz geführt und auch entschieden werden können. „Schleswig-Holstein hat sich lange für die Einrichtung einer Energieministerkonferenz eingesetzt. Dass diese nun kommt, ist ein großer Erfolg“, sagte Goldschmidt.

Fortschritte gab es auch bei der Unterstützung für in Schwierigkeiten geratene kommunale Versorger. Die Bundesregierung wird die Einrichtung eines Schutzschirms prüfen, um möglichen Liquiditätsengpässen von Stadtwerken entgegenzuwirken. Diese Zusage gab Patrick Graichen, Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Ländern in Hannover: „Mit der Einrichtung eines Darlehensprogramms in Höhe von 500 Millionen Euro für Stadtwerke und Unternehmen sind wir in Schleswig-Holstein bereits in Vorleistung gegangen. Sollten Stadtwerke in die Knie gehen, hätte dies fatale Auswirkungen für private Haushalte und würde die Energiekosten weiter in die Höhe treiben“, so Goldschmidt. Er sei froh, dass der Bund die Bereitschaft signalisiert hatte, gemeinsam mit den Ländern in die Verantwortung zu gehen.

Hintergrund:

Unter einem Klimaneutralitätsnetz versteht man den Netzausbau in Deutschland, der erforderlich ist, um die Emissionen auf null zu reduzieren.

„Energiekrise wird weitere Anstrengungen von Bund und Ländern erfordern“

14.09.2022 | 68/2022 | Sachsen-Anhalt

Willingmann übernimmt den Vorsitz der Energieministerkonferenz

Sachsen-Anhalt wird 2023 den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernehmen. Das haben die Energieministerinnen und Energieminister der Länder bei ihrem Treffen am heutigen Mittwoch in Hannover beschlossen. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies übergab als aktueller Konferenzvorsitzender den symbolischen Staffelstab in Form einer Stromleitung an Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „Die Energiekrise wird uns in diesem und im kommenden Jahr in Atem halten. Es bedarf daher weiterer gemeinsamer Kraftanstrengungen von Bund und Ländern, um die Krise zu überwinden“, betonte Willingmann. „Die Treffen der Energieminister haben sich gerade in der Krise für die Entwicklung von Lösungsansätzen zu einem wichtigen Forum entwickelt und ich freue mich, dass wir diesen intensiven Austausch bei Konferenzen im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt fortsetzen werden.“

Ein zentrales Thema des Energieministertreffens in Hannover waren die hohen Energiepreise. Die Minister forderten die Bundesregierung einstimmig auf, zeitnah ein Modell zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme auf Grundlage europäischer Vereinbarungen zu entwickeln; beispielsweise eine Energiepreisdeckelung. „Die Kosten für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Unternehmen müssen schnellstmöglich gebremst werden – darin waren wir uns heute einig. Wir benötigen ein Modell, das sozial gerecht und zugleich praktikabel vollziehbar sein muss. Es sollte zugleich Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch enthalten“, erklärte Willingmann. „Hier erwarten wir angesichts der dramatischen Lage kurzfristig einen entsprechenden Vorschlag seitens des Bundes.“

Um den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter zu beschleunigen und insbesondere die Akzeptanz für den Ausbau zu erhöhen, verständigten sich die Energieminister darauf, dass der Bund die finanzielle Beteiligung der Kommunen nach Möglichkeit verbindlicher gestalten soll. Die Bundesregierung soll demnach prüfen, ob die finanzielle Beteiligung von Kommunen am Ausbau von Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz bundesweit verpflichtend gestaltet werden könnte. Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht eine Landesregelung aus Mecklenburg-Vorpommern gebilligt, wonach Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen müssen. „Ich freue mich sehr, dass wir uns hier auf einen Prüfauftrag verständigen konnten“, betonte Willingmann. „Auch in Sachsen-Anhalt haben wir ein hohes Interesse daran, dass Kommunen stärker finanziell am Ausbau der Erneuerbaren beteiligt werden. Sollte es hier nicht zu einer einheitlichen Bundesregelung kommen, sollten wir uns an Mecklenburg-Vorpommern ein Beispiel nehmen und eine entsprechende Landesregelung erwägen.“

Hintergrund: Das Energieministertreffen
Im Energieministertreffen (EMT) sind bislang die fachlich zuständigen Energieministerinnen und Minister der Länder vertreten gewesen. Der zuständige Bundesminister nimmt als Gast an dem Treffen teil. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten werden Gäste wie der Präsident der Bundesnetzagentur oder Vertreter der Netzbetreiber eingeladen. In der Regel finden Energieministertreffen zwei Mal im Jahr statt. Aufgrund der aktuellen Energiekrise gab es in jüngerer Zeit häufigere Beratungen und Sondertreffen.

In ihrer Sitzung in Hannover haben die Energieministerinnen und Minister der Länder nun entschieden, das Energieministertreffen zu einer Energieministerkonferenz (EMK) umzuwandeln. Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann wird somit der erste Vorsitzende der neuen Energieministerkonferenz (EMK) sein. Der Vorsitz wechselt jährlich. 2022 lag er bei Niedersachsen, 2023 wird ihn Sachsen-Anhalt übernehmen. Es ist geplant, mindestens zwei Konferenzen in Sachsen-Anhalt durchzuführen und ein zusätzliches Treffen mit den für Wirtschaft- und Umwelt zuständigen Länderministern auszurichten.

Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern: „Umsetzung der Energiepolitik mit großer Geschlossenheit“

14.09.2022 | BMWK

Heute fand auf Einladung und unter Vorsitz des niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, ein Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern statt. Bund und Ländern bekräftigten auf dem Treffen ihre Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Abhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nahm Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer des Treffens waren der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber.

Staatssekretär Dr. Patrick Graichen erklärte nach dem Treffen: „Heute wurde sehr deutlich: Bund und Länder wollen den Weg der Energiewende konsequentmit beschleunigtemSchritt weiter gehen und dabei konstruktiv und eng zusammenarbeiten. Je schneller wir die erneuerbaren Energien – einschließlich der Stromnetze – ausbauen, Effizienz steigern und unseren Verbrauch senken, desto besser werden wir beim Klimaschutz, desto schneller werden wir unabhängig vom Import fossiler Energieträger aus Russland und umso größer ist unser Beitrag zu Freiheit und Sicherheit in Europa. Auf allen Ebenen sind dafür weiterhin große Kraftanstrengungen notwendig. Alle Akteurinnen und Akteure sind sich ihrer Verantwortung bewusst.“

Die Bundesregierung wird in Kürze ein Gesetzgebungspaket zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg bringen. Für den Sommer vorgesehene weitere Maßnahmen zur Flächenverfügbarkeit für Wind und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen bereits im Mai in die Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Thema des Treffens waren außerdem die aktuellen Vorsorgemaßnahmen, die notwendig sind, um die Energieversorgung auch im Falle von Lieferunterbrechungen oder Versorgungsengpässen sicherzustellen. Dabei wurde auch die tagesaktuelle Entscheidung des BMWK, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auszurufen, besprochen. Insbesondere betonte Staatssekretär Dr. Graichen, dass es derzeit keine Versorgungsengpässe gibt, es aber aufgrund der aktuellen Lage geboten ist, die Vorsorgemaßnahmen zu erhöhen, insbesondere die ausreichende Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen, um auf eine etwaige Eskalation seitens Russlands vorbereitet zu sein.

Energieministertreffen in Hannover – Lies: „Deutsche Behäbigkeit muss Platz machen für neue Deutschlandgeschwindigkeit“

14.09.2022 | PI 140/2022 | Niedersachsen

An diesem Mittwoch sind die Energieminister der Länder in Hannover im Rahmen des Energieministertreffens zu ihren turnusmäßigen Beratungen zusammengekommen. Mit dabei war für das Bundeswirtschaftsministerium Staatsekretär Patrick Graichen, der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sowie die Chefs der großen Übertragungsnetzbetreiber. Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Runde der Energieminister.

Im Zentrum der Beratungen standen die Energiepreise, die Sicherheit der Energieversorgung, die Ergebnisse des Stresstests, die Situation der Stadtwerke sowie die Frage, wie es schneller voran gehen kann bei der Transformation der Wirtschaft und dem damit einhergehenden Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze.

„Von dieser Konferenz geht einmal mehr das starke Signal aus, dass wir uns absolut einig sind, dass in dieser Zeit größter Herausforderungen die Lösungen nur von Bund und Ländern gemeinsam gefunden werden können“, kommentierte der niedersächsische Energieminister Olaf Lies, der auch Vorsitzender der Runde der Energieminister ist, die Ergebnisse des Treffens. „Wir sind uns einig, dass die Zeit für Lösungen gerade bei den Energiepreisen immer kürzer wird. Es waren sehr intensive Diskussionen und gleichzeitig haben wir alle Beschlüsse einstimmig gefasst. In der Runde herrschte absolute Einigkeit: Wir brauchen jetzt keine bewusst gewählte Auseinandersetzung über die Themen, die die Menschen und die Wirtschaft gerade so intensiv beschäftigen. Das führt nur zu noch mehr Verunsicherung. Wir gehen hier vielmehr den Weg der gemeinsamen Verantwortung auf der Suche nach Lösungen.“

Lies unterstrich die Notwendigkeit einer Deckelung der Preise für Strom und Gas, die gleichzeitig auch Anreize zum Energiesparen setze: „Hier müssen wir auf europäischer Ebene ansetzen und die Gründe für die explodierenden Preise angehen, statt den Energieverbrauchern im Nachgang bereits gezahltes Geld wieder umständlich zurückzuzahlen.“ Bei der Frage der Energieeinsparung sei man bereits auf einem guten Weg, auch die Füllstände der Speicher stimmten zuversichtlich. „Gleichzeitig sehen wir in vielen Bereichen weiteres Einsparpotential. Dieses Potential müssen wir nutzen und noch mehr Energie einsparen, um gut durch diesen Winter kommen. Und damit senden wir auch ein klares Signal an Russland: Wir lassen uns nicht erpressen, wir sind selbstbewusst und treffen unabhängig unsere eigenen Entscheidungen.“

Mit großer Sorge blicke man dabei auf die Situation der Stadtwerke und vieler Versorgungsunternehmen, so Lies: „Für die ist die Energiekrise eine unglaubliche Herausforderung. Wir sind uns darüber einig, dass wir hier dringend einen Schutzmechanismus brauchen. Es ist eine existentielle Herausforderung, die Versorger und Stadtwerke vor Ort zu stabilisieren.“

Außerdem hat die Runde einen umfassenden Katalog für die Ministerpräsidentenkonferenz erarbeitetet und beschlossen. Das Papier „Aus der Krise zu neuer Stärke“ enthält über 90 Handlungsempfehlungen dazu, wie die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität schneller gelingen kann. Hier und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien forderte der niedersächsische Energieminister mehr Tempo: „Wir müssen die bisherige deutsche Behäbigkeit hinter uns lassen und sie durch eine ganz neue Deutschlandgeschwindigkeit ersetzen – so, wie wir es gerade bei den LNG-Terminals an der niedersächsischen Küste vormachen.“

Alle Beschlüsse der Konferenz sind unter www.energieministertreffen.de zu finden.

Energieminister Günther: »Frühwarnstufe heißt geregeltes Verfahren. Wir haben aktuell keinen Engpass«

30.03.2022 | Sachsen

Statement im Anschluss an Treffen der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern

Am Mittwoch (30.3.) fand erneut ein virtuelles Treffen der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern statt. Dabei stand auch die heute ausgerufene Frühwarnung auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass betonte Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther:

»Das Ausrufen der Frühwarnstufe ist notwendig. Wir sind in der unteren von drei Krisenstufen. Frühwarnstufe heißt, dass Bundeswirtschaftsministerium, Energiewirtschaft und Länder sich ab sofort in einem geregelten Verfahren eng und regelmäßig abstimmen und gegenseitig informieren. Die Netzbetreiber treffen alle derzeit notwendigen Vorkehrungen. Wir haben aktuell keinen Engpass. Wir, die Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern setzen alles daran, damit der Notfall, also die Gasmangellage, nicht eintritt. Die Gasspeicher sind ausreichend gefüllt. Auch freiwillige Maßnahmen der Energieeinsparung helfen in der derzeitigen Lage.«

Günther ging auch auf die gestiegenen Energiekosten ein. »Aufgrund des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine haben wir derzeit leider sehr hohe Energiekosten. Der Bund gleicht deshalb zumindest einen Teil der sozialen Härten aus. Hierzu dient das Entlastungspaket unter anderem mit Heizkostenzuschuss und Energiegeld«, so der Minister.

Bei dem Treffen der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern standen auch die Energiesouveränität, also die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, sowie der Ausbau der Photovoltaik auf der Tagesordnung. Hierzu hatte Sachsen Beschlussvorlagen eingebracht. Günther: »Bezüglich Solarstrom bitten wir den Bund, das Ausbauziel und den Ausbaupfad für Photovoltaik (PV) im Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstmöglich deutlich anzuheben und die Ausschreibungsmengen entsprechend auszuweiten. Außerdem wollen wir deutlich stärkere Anreize für zusätzliche und größere PV-Dachanlagen. Denkbar sind Regeln, die künftig eine Eigenstromnutzung auch für größere PV-Dachanlagen ermöglichen. Und nicht zuletzt wollen wir auch Hemmnisse für Mieterstromprojekte abbauen. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich bitten die Bundesregierung zu prüfen, ob die Obergrenze von 100 Kilowatt peak für Mieterstromprojekte auf 750 Kilowatt peak erhöht und ob der 500-Megawatt-Deckel für Mieterstromprojekte angepasst werden kann.«

Insgesamt sieht Günther Bewegung in der Energiepolitik: »Unterm Strich sind wir uns in vielen Punkten sehr einig: Wir müssen die Energiewende noch entschlossener und mit noch mehr Tempo angehen. Jedes Windrad, jede Solaranlage, jede Wärmepumpe und jede Stromleitung, die errichtet wird, ist ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit. Das gilt insbesondere dann, wenn es gleichzeitig gelingt, durch Einsparung, Elektrifizierung und Effizienz den Verbrauch fossiler Energieträger nachhaltig zu senken.«

Günther weiter: »In der derzeitigen Situation wäre die Umwandlung des Energieministertreffens in eine institutionalisierte Fachministerkonferenz ein Schritt, der der Größe der aktuellen Aufgaben Rechnung trägt. Die lediglich von einem Bundesland vorgebrachten Bedenken dagegen werden hoffentlich bei unserem Folgetreffen ausgeräumt werden können.«

Energieminister/innen-Konferenz: Sicherheit, Erneuerbare Energien, Netzausbau | Thüringen unterstützt Antrag für Solar-Offensive

30.03.2022 | Thüringen

Energieministerin Siegesmund: „Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien als Leitplanken“ Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine verständigten sich Bund und Länder beim heutigen Treffen der Energieministerinnen und -minister (EMT) auf neue energiepolitische Initiativen.

U.a. der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien, leistungsfähige Netze als Grundpfeiler der Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Energieeffizienz sollen den zügigen Abschied von fossilen Importen insbesondere aus Russland einleiten. Thüringen unterstützte dabei einen Antrag für mehr Solarstrom.

„Sicher, bezahlbar und klimaneutral, die Ziele für ein zukunftsfähiges Energiesystem haben mit dem Angriff Putins auf die Ukraine eine neue Dringlichkeit bekommen. Das zeigen auch die heute in großer Einigkeit gefassten Beschlüsse. Die energiepolitische Zeitenwende fordert schnell wirksame Initiativen, u.a. für den Ausbau der Solarenergie. Deswegen ist es gut, dass ein Beschluss für einen zügigen Solarausbau verabschiedet wurde, den Thüringen ausdrücklich unterstützt ist“, sagte Energieministerin Anja Siegesmund heute in Erfurt.

Der Solar-Antrag will Hürden für den zügigen PV-Ausbau in Deutschland abbauen. So soll das Ausbauziel für Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deutlich angehoben werden. Zusätzlich sollen stärkere Anreize für den Solar-Ausbau auf Dächern folgen. Bislang sei das Potenzial von Gebäuden in Städten und Gemeinden nicht ausgeschöpft. Dazu gehöre auch ein höherer Strom-Eigenverbrauch von großen Dachanlagen, der aktuell nur schwer zu realisieren ist.

Große Potenziale sieht Siegesmund auch beim Mieterstrom, nach wie vor seien die Regelungen hier zu unübersichtlich und zu bürokratisch. Um die Attraktivität des Mieterstrommodells erheblich zu steigern, sollte der administrative Aufwand für die Betreiber auf das notwendige Minimum reduziert werden.

Ein weiterer Beschlusspunkt zielt auf die Beteiligung von Gemeinden und Städten an der Wertschöpfung aus den erneuerbaren Energien. „Eine finanzielle Teilhabe von Kommunen ist für die Akzeptanz und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren sehr wichtig. Daher sollte die verpflichtende Regelung für eine finanzielle Teilhabe von Kommunen auf alle neuen Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windenergie-Anlagen ausgedehnt werden,“ so Siegesmund.

Wenige Tage nach dem Treffen von Energieministerin Siegesmund mit dem Thüringer Bauernverband (TBV), bei dem es auch um den Ausbau der Agri-Photovoltaik in Thüringen ging, zielt auch der heutige PV- Antrag auf eine Stärkung des Ausbaus durch eine Privilegierung der Agri-PV. Die Bundesregierung möge das Baugesetzbuch entsprechend ändern und die Genehmigung von Agri-PV-Projekten erleichtern, so der heutige Beschluss.

Hintergrund

In ganz Thüringen sorgen derzeit rund 38.000 PV-Anlagen (Stand: 31.12.2021; Quelle Marktstammdatenregister) für klimafreundlichen Strom. Die installierte Leistung liegt bei 1.970 Megawatt. Damit werden aktuell rd. 16 Prozent des Thüringer Stromverbrauchs aus Sonnenenergie gewonnen.

Der Ökostromanteil für den in Thüringen produzierten Strom lag im Jahr 2020 bei 61,6 Prozent (6.700 GWh von insgesamt 10.900 GWh in 2020). Dabei setzt sich der Ökostrom-Mix in 2020 wie folgt zusammen:

  1. Wind                    47,5 Prozent
  2. Biomasse               26,2 Prozent
  3. Photovoltaik         23,0 Prozent
  4. Laufwasser             2,7 Prozent

Katrin Eder: „Wir brauchen den Booster beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr denn je“

30.03.2022 | Rheinland-Pflaz

Anlässlich des Treffens der Energieministerinnen und Energieminister erklärte die rheinland-pfälzische Energie- und Mobilitätsministerin Katrin Eder:

„Die Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas durch Bundesminister Robert Habeck ist der aktuell richtige Weg. Es zeigt vorausschauendes und verantwortungsvolles Handeln unserer Bundesregierung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hier auf Sicht gefahren wird. Allerdings dürfen wir unser langfristiges Ziel auch nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen den Booster beim Ausbau der Erneuerbaren Energien können aber auch die Einsparpotentiale im Bereich Strom- und Wärme sowie im Verkehrsbereich nicht ungenutzt lassen.

Die vorhandenen Ressourcen müssen dort eingesetzt werden, wo es gesellschaftlich notwendig und volkwirtschaftlich geboten ist. Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder sind sich darin einig, dass gerade im Bereich der Energieeinsparungen noch viele Potentiale ungenutzt sind. Dazu gehört aus meiner Sicht, alle Maßnahmen ideologiefrei zu prüfen – dies kann auch ein Tempolimit sein. Dieses könnte unbürokratisch und rasch umgesetzt werden. In der aktuellen Situation sollten wir solche Potenziale nicht auf der Straße liegen lassen. Ein solcher Schritt hätte positive Effekte für den Klimaschutz, die Verkehrssicherheit sowie unsere energiepolitische Unabhängigkeit.“

Energieministertreffen: Bundesländer setzen auf Unabhängigkeit durch beschleunigte Energiewende

30.03.2022 | Berlin

Senator Schwarz: „Müssen Energiepolitik grundlegend überdenken“
Das Energieministertreffen der Länder hat am heutigen Mittwoch, den 30. März, ein einstimmiges Votum für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten durch eine beschleunigte Energiewende gefasst. Im Fokus des Treffens standen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und das Ziel, bezahlbare, saubere, sichere und möglichst zügig von Russland unabhängige Energieversorgung für Deutschland sicherzustellen. Auf Antrag der Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen-Anhalt sprechen sich die Minister:innen und Senator:innen für eine beschleunigte Transformation des Energiesystems, den Ausbau Erneuerbarer Energien und bessere Rahmenbedingungen für Solarenergie aus.

„Die aktuelle Situation zeigt, dass wir unsere Energiepolitik grundlegend überdenken, alte Gewissheiten in Frage stellen und unabhängiger von russischen Energieimporten werden müssen“, sagt Stephan Schwarz, Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. „Die Energiewende muss nun voll durchstarten und Erneuerbare Energien so schnell wie möglich ausgebaut werden. In Berlin geht es hierbei vor allem um Solarenergie auf unseren Dächern. Akteur:innen auf allen wirtschaftlichen und politischen Ebenen müssen nun prüfen, welchen Beitrag sie bei der Transformation leisten können, um mit mutigen Entscheidungen voranzugehen.“

Die Energieminister:innen und Senator:innen haben beim heutigen Energieministertreffen ein breites Portfolio an energiepolitischen Maßnahmen und Forderungen beschlossen. Sie fordern die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich zu reduzieren. Für die Gewährleistung der Stromversorgung sollen, laut Beschluss, auch die geplanten Stilllegungspfade der Kohlekraftwerke neu geprüft werden. Um eine Verzögerung beim Kohleausstieg zu vermeiden, haben die Minister:innen und Senator:innen klare Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, gefordert.

Aiwanger: „Ausrufung der Frühwarnstufe reicht nicht – wir müssen Gas wo immer möglich durch andere Energieträger ersetzen“

30.03.2022 | Nr. 163/22 | Bayern

BERLIN/MÜNCHEN Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Im Rahmen der heute stattfindenden Energieministerkonferenz fordert Staatsminister Hubert Aiwanger vom Bund, „bereits jetzt Gas wo immer möglich durch andere Energiequellen zu ersetzen um einer möglichen Gasmangellage frühzeitig zu entgegnen“. Die Stromproduktion sollte neben den Erneuerbaren Energien vorrangig mittels Kohlekraftwerken erfolgen, soweit technisch möglich, um Gas zu sparen. „Dafür müssen die Rahmenbedingungen gesetzt und die Kohlevorräte maximal aufgefüllt werden. Wir brauchen sechs bis zwölf Monate Vorratshaltung bei Kohle, die wir weltweit kaufen können und müssen. Strom und Öl müssen gezielt günstiger werden, damit sich der Verbrauch dorthin verlagert“, so Staatsminister Hubert Aiwanger.

Weitere Maßnahmen, die schnell wirksam sind, müssen ergriffen werden: „Biogasanlagen müssen entbürokratisiert und voll ausgelastet sowie Flächenstilllegung in der Landwirtschaft zumindest temporär aufgehoben werden. Denn hier können wir beispielsweise Energiepflanzen zur Stromerzeugung anbauen“, erklärt Aiwanger. Des Weiteren müssen dringend Vorkehrungen getroffen werden, um Lkw im Ernstfall umgehend auf einen Betrieb ohne AdBlue umstellen zu können, da auch zur AdBlue-Produktion Gas benötigt wird. „So stellen wir sicher, dass es nicht plötzlich zu Transportengpässen kommt“. Auch Endverbraucher können den Gasverbrauch beim Heizen reduzieren, indem sie soweit wie möglich auf strombetriebene Endgeräte umstellen. Auch dazu muss Strom durch Steuersenkungen günstiger werden. So sorgen wir dafür, dass alle systemrelevanten Betriebe weiter mit Gas versorgt werden können, bei denen es keine Ersatzlösungen gibt. Ich hoffe aber sehr und rechne damit, dass die Verhandlungen in den kommenden Wochen zu einer vernünftigen Lösung führen werden und es nicht zu einem Gasembargo kommt“, erklärte der Staatsminister.

Mit der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas wird ein Krisenteam aktiviert, das aus Bundeswirtschaftsministerium, Bundesnetzagentur, Vertretern der Marktgebietsverantwortlichen Gas, der Fernleitungsnetzbetreiber und Verbänden sowie Ländervertretern besteht. Ein Mitarbeiter aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium ist dort für ganz Süddeutschland, also auch für Baden-Württemberg, vertreten. Das BMWK geht davon aus, dass neben Deutschland, Italien und Litauen auch weitere EU-Mitgliedsstaaten die Frühwarnstufe ausrufen werden. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat bereits seit mehreren Wochen einen eigenen Krisenstab Gasversorgung mit Vertretern der Energieunternehmen, Wirtschaftsverbänden und Industrie eingerichtet.

Energieministertreffen: Maßnahmen der Energiepolitik angesichts des Krieges in der Ukraine

30.03.2022 | Baden-Württemberg

„Ich freue mich über die bemerkenswerte und große Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern“, erklärt Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker nach dem heutigen Treffen der Energieministerinnen und -minister sowie der -senatorinnen und -senatoren der Länder in Berlin (30.03). In einem Beschluss betonen sie die „gemeinsame Verantwortung angesichts der aktuellen Lage“. Die Hauptherausforderung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine liege darin, eine bezahlbare, saubere, sichere und – möglichst zügig – auch unabhängige Energieversorgung für Deutschland sicherzustellen.Aktuell bestehe kein Versorgungsengpass, sind sich Bund und Länder einig. Die heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas diene der besseren Vorbereitung auf mögliche Lieferengpässe oder Lieferausfälle. Bund, Länder sowie Netzbetreiber analysierten regelmäßig die Versorgungslage. Das gewährleiste, dass weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit schnell ergriffen werden könnten.

Versorgungssicherheit gelingt nur mit erneuerbaren Energien

„Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass Versorgungssicherheit nur mit erneuerbaren Energien gelingt“, betont die baden-württembergische Energieministerin Walker. „Erneuerbare Energien sind sauber, kostengünstig – und lösen uns aus Abhängigkeiten. Wie groß diese Abhängigkeiten sind und wie bitter – das haben wir in den letzten Wochen besonders schmerzhaft erfahren müssen.“Der Ausbau der Erneuerbaren müsse deshalb schneller gehen. Rückenwind bekommen die Länder dafür vom Bund. „Wir begrüßen die angekündigten Rechtsänderungen sowie die geplante Einrichtung einer ressortübergreifenden Steuerungsgruppe auf Bundesebene zur Umsetzung von Beschleunigungsmaßnahmen“, sagt Ministerin Thekla Walker. In ihrem gemeinsamen Beschlussvorschlag betonen Bund und Länder, dass die große Abhängigkeit insbesondere von russischem Gas zügig beendet werden müsse. Hier komme es darauf an, schnell Importinfrastruktur für alternative Beschaffungswege aufzubauen, insbesondere für Flüssigerdgas LNG.Mittelfristig brauche es eine Importinfrastruktur für grünes Gas und ein funktionierendes Wasserstoffnetz. Hierfür müssten jetzt die planerischen und baulichen Schritte in die Wege geleitet werden. Kurzfristig müsse es gelingen, die Energiekosten für Industrie und Bevölkerung bezahlbar zu halten.

Die Klimakrise bleibt allgegenwärtig

Ministerin Thekla Walker mahnt, sich bei allen Anstrengungen für die Versorgungssicherheit auch auf die Klimakrise zu konzentrieren. „Die Klimakrise ist allgegenwärtig, verstärkt sich dramatisch und bedroht und zerstört unsere Lebensgrundlagen. Klimaschutz duldet keine Pause.“Die Klimaziele – Treibhausneutralität bis 2045 im Bund und bis 2040 in Baden-Württemberg – müssten erreicht werden, betont die Ministerin „Ich warne davor, dieses existenzielle Ziel aus dem Blick zu verlieren. Der Kohleausstieg – idealerweise bis 2030 – darf nicht in Frage gestellt werden. Und das gilt auch für eine Verlängerung der Atomkraftwerke. Hierzu wurde seitens der Bundesregierung eine ideologiefreie Prüfung durchgeführt und mit bekanntem Ergebnis abgeschlossen.“

Fokus auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz

Die Ministerin hob in diesem Zusammenhang die besondere Rolle von Energieeinsparung und Energieeffizienz hervor. „Die beste Energie ist die, die erst gar nicht verbraucht wird. Weniger Energieverbrauch – das ist Klimaschutz, das ist Vorsorge, das ist weniger Abhängigkeit.“ Bund und Länder seien sich einig, dass es ein Sofortprogramm für Maßnahmen der Energieeffizienz brauche.Darüber hinaus seien umgehend Maßnahmen, Investitionen und Förderprogramme einzuführen, die auch erst mittelfristig Einspar- und Effizienzeffekte freisetzen. Ein Fokus sollte auf den Gebäudebereich gelegt werden. Thekla Walker: „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit eines klimafreundlichen Umbaus des Gebäudesektors verstärkt unterstützt. Noch immer stammen in Deutschland etwa 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen aus dem Gebäudesektor. Wenn wir die CO2-Austöße hier spürbar senken wollen, müssen wir vor allem Bestandsgebäude energetisch sanieren. Hierfür brauchen wir schon heute die Vorgaben, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.“ Die im Entlastungspaket des Bundes angekündigte Förderung sauberer Heizungen oder Effizienzstandard55 beim Neubau ab dem kommenden Jahr sind laut Walker wichtige Schritte dahin.Notwendig ist auch der gesteigerte Einsatz von Wärmepumpen und grüner Fernwärme, so der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern. Die Bedeutung einer kommunalen Wärmeplanung wird betont, auf eine verpflichtende flächendeckende Wärmeplanung konnte sich die Runde jedoch nicht einigen. Das bedauert Ministerin Walker: „In Baden-Württemberg haben wir bereits eine verbindliche Wärmeplanung für unsere großen Städte eingeführt. Für kleinere Kommunen, die dies freiwillig tun, gibt es von Seiten des Landes finanzielle Unterstützung. Das alles ist ambitioniert, aber der richtige Weg.“

Grünes Licht für baden-württembergischen Beschlussvorschlag

Grünes Licht gab es bei dem Treffen für den baden-württembergischen Beschlussvorschlag „Klimaneutrale Energiewirtschaft und Versorgungssicherheit“. Demnach wird die von der Bundesregierung angekündigte Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ konkrete Vorschläge für ein neues Strommarktdesign erarbeiten. „Um den zügigen Zubau gesicherter Leistung anzureizen und den indiskutablen Atom- und Kohleausstieg abzusichern, müssen Anreize für die richtigen Investitionen mit passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, insbesondere im Strommarktdesign“, betont Ministerin Walker.

Energieministerinnen und -minister der Länder beraten mit Bund über Versorgungssicherheit

30.03.2022 | Nordrhein-Westfalen

Minister Pinkwart: Ukraine-Krieg stellt unsere Energieversorgung vor große Herausforderungen / Wir treffen mit Frühwarnstufe Vorsorge, um vorbereitet zu sein.

Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben sich heute mit Bundes-Staatssekretär Dr. Patrick Graichen über die Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Energieversorgung ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Beratungen, an denen auch Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart teilnahm, stand die heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgerufene Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas. Als erster Schritt ist vom Bund heute das Krisenteam Gas eingesetzt worden, in dem das MWIDE für Nordrhein-Westfalen als großes Energie- und Industrieland mitwirkt. Es tagt ab sofort täglich und beobachtet genau die weitere Entwicklung am Gasmarkt, um –falls notwendig– weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit schneller treffen zu können.

Minister Pinkwart: „Mit dem Ziehen der Frühwarnstufe treffen wir Vorsorge und bereiten uns auf alle Eventualitäten vor. Aktuell ist die Versorgung aller deutschen Gasverbraucher weiter gewährleistet, an den Märkten ist ausreichend Gas vorhanden. Dies gilt sowohl für Haushaltskunden und soziale Dienste als auch für Fernwärme, Stromerzeugung und die Wirtschaft.“
 
Angesichts der aktuellen Lage betonten Bund und Länder große Geschlossenheit. Die Energieministerinnen und -minister sind sich einig, dass ein besonderer, unmittelbarer Fokus darauf liegen muss, die große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Hier wird es darauf ankommen, möglichst schnell eine Importinfrastruktur für alternative Beschaffungswege aufzubauen. Dabei kommt vor allem LNG eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig stellen sich Bund und Länder im Rahmen der Krisenvorsorge auf, um im Fall einer Gasmangellage koordinierte Schritte unternehmen zu können. Grundlage dafür ist der nationale Notfallplan Gas.
 
Minister Pinkwart weiter: „Wir stehen gleichzeitig vor zwei großen energiepolitischen Herausforderungen. Wir müssen einerseits die Folgen des Krieges in der Ukraine auf unsere Energieversorgung kurzfristig abfedern. Das gilt sowohl für die Versorgungssicherheit als auch für bezahlbare Energiepreise. Andererseits halten wir an unseren ambitionierten Klimaschutzzielen fest, denn mit einer beschleunigten Energiewende haben wir den Schlüssel zur Bewältigung beider Herausforderungen selbst in der Hand. Für die energieintensiven und außenhandelsabhängigen Unternehmen stellen die steigenden Energiekosten eine massive Belastung dar. Um eine Verlagerung von Wertschöpfung und Beschäftigung zu vermeiden, muss vom Bund geprüft werden, ob über europäische Regelungen und Maßnahmen, wie Strompreiskompensationen, die energieintensive Industrie unterstützt werden kann.“
 
Im Mittelpunkt der Beratungen standen darüber hinaus auch konkrete Maßnahmen für eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und den schnelleren Umbau des Energieversorgungssystems. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine war es bereits die dritte Sitzung der Energieministerinnen und –minister in diesem Jahr.
 
Die heutigen Beschlüsse des EMT stehen zeitnah auf der Webseite des Energieministertreffens zum Download zur Verfügung. 

Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern: „Umsetzung der Energiepolitik mit großer Geschlossenheit“

30.03.2022 | Bund

Heute fand auf Einladung und unter Vorsitz des niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, ein Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern statt. Bund und Ländern bekräftigten auf dem Treffen ihre Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Unabhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nahm Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer des Treffens waren der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber.

Staatssekretär Dr. Patrick Graichen erklärte nach dem Treffen: „Heute wurde sehr deutlich: Bund und Länder wollen den Weg der Energiewende konsequent mit beschleunigtem Schritt weiter gehen und dabei konstruktiv und eng zusammenarbeiten. Je schneller wir die erneuerbaren Energien – einschließlich der Stromnetze – ausbauen, Effizienz steigern und unseren Verbrauch senken, desto besser werden wir beim Klimaschutz, desto schneller werden wir unabhängig vom Import fossiler Energieträger aus Russland und umso größer ist unser Beitrag zu Freiheit und Sicherheit in Europa. Auf allen Ebenen sind dafür weiterhin große Kraftanstrengungen notwendig. Alle Akteurinnen und Akteure sind sich ihrer Verantwortung bewusst.“

Die Bundesregierung wird in Kürze ein Gesetzgebungspaket zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg bringen. Für den Sommer vorgesehene weitere Maßnahmen zur Flächenverfügbarkeit für Wind und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen bereits im Mai in die Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Thema des Treffens waren außerdem die aktuellen Vorsorgemaßnahmen, die notwendig sind, um die Energieversorgung auch im Falle von Lieferunterbrechungen oder Versorgungsengpässen sicherzustellen. Dabei wurde auch die tagesaktuelle Entscheidung des BMWK, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auszurufen, besprochen. Insbesondere betonte Staatssekretär Dr. Graichen, dass es derzeit keine Versorgungsengpässe gibt, es aber aufgrund der aktuellen Lage geboten ist, die Vorsorgemaßnahmen zu erhöhen, insbesondere die ausreichende Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen, um auf eine etwaige Eskalation seitens Russlands vorbereitet zu sein.

Nach Sonder-Energieministertreffen mit Robert Habeck – Energieminister Lies: „Energie für eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit – Große Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern für eine sichere Versorgung“

08.03.2022 | PI 036/2022 | Niedersachsen

Heute sind die Energieminister der Länder auf Einladung des Vorsitzlandes Niedersachsen gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dazu der niedersächsische Energieminister Olaf Lies:

„Von dieser heutigen Sitzung geht ein Signal größter Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern in diesen energiepolitisch äußerst herausfordernden Zeiten aus. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine stellt uns nicht nur vor große Herausforderungen, sondern er macht uns einmal mehr deutlich, wie abhängig wir vom Import von Energie sind. Das gemeinsame Bestreben des Bundes und der Länder ist es, sich aus dieser Umklammerung zu befreien. Daher ist die klare Botschaft aller Energieministerinnen und -minister, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien viel schneller voran gehen muss. Wir wissen, dass das Land auch auf uns als Energieministerinnen und -minister schaut, denn allen ist klar: Energiepolitik ist jetzt eine Frage von Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit.

Wir sind uns mit dem Bund einig, dass die Fragen von Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie nur gemeinsam gelöst werden können.

Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt Schlüsselposition zu

Insbesondere sind wir uns darüber einig, dass der Schlüssel für eine unabhängige, saubere und auf Dauer kostengünstige Energieversorgung im Ausbau der Erneuerbaren liegt. Hier werden wir neue Vorschläge erarbeiten, wie zügig Verfahren deutlich beschleunigt und der Ausbau damit vorangetrieben werden können. Hier müssen wir auf eine ganz neue Geschwindigkeit kommen.

Diversifizierung der Bezugsquellen für Kohle und Gas

Gleichzeitig werden wir uns unabhängig machen von Kohle- und Gaslieferungen aus Russland. Dabei geht es vor allem um die Diversifizierung der Bezugsquellen. Dem Bau von Flüssiggas-Terminals an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Diese wollen wir mit größtmöglicher Geschwindigkeit vorantreiben. Wir werden zeigen, dass dies in Deutschland möglich ist, indem wir, wo immer möglich, planungsrechtliche Abkürzungen nehmen werden. Beim Bezug von Kohle stehen Bund und Länder mit allen Ländern und möglichen Anbietern in Kontakt und sondieren neue Bezugs-Möglichkeiten.

Lies: „Laufzeitverlängerung der Kernkraft für mich keine Option“

In der Frage einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bin ich zusammen mit der ganz überwiegenden Zahl meiner Kolleginnen und Kollegen und auch Robert Habeck einig, dass dies keine Option für eine kurzfristige Lösung sein kann. Zu diesem Ergebnis sind wir nach einer gewissenhaften inhaltlichen Prüfung im Vorfeld der heutigen Sitzung und auch vielen Gesprächen mit den Betreibern gelangt. Die rechtlichen Anforderungen, die Fragen der Sicherheit und genauso der Wirtschaftlichkeit stehen dem objektiv entgegen. Wir würden verlängerte Laufzeiten mit Abstrichen bei der Sicherheit erkaufen müssen. Das kann niemand wollen.
Auch rechtlichen Anforderungen und Aspekte der Wirtschaftlichkeit stellen objektive Hürden dar. Den getroffenen Atomkonsens werden wir nicht für einen Anteil von 5 Prozent an der Stromerzeugung aufkündigen.

Mechanismen und Instrumente im Sinne eines Energiepreis-Schutzschirms entwickeln

Bei der Frage, wie der Anstieg der Energiepreise gedämpft werden kann wird es darum gehen, die bisherigen Maßnahmen noch einmal zu verstärken. Dabei können und wollen wir nicht die grundlegenden Marktmechanismen außer Kraft setzen und gegen die Preise an subventionieren. Sehr wohl werden wir aber die soziale Absicherung verstärken. Hebel sind hier noch einmal mehr eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Absenkung der Steuern auf Energie.
Wir werden hier gemeinsam im Sinne eines Energiepreis-Schutzschirms entsprechende Instrumente und Mechanismen entwickeln.

Weniger Verbrauch bedeutet mehr Unabhängigkeit

Jenseits dieser Maßnahmen müssen wir auch beim Verbrauch ansetzen. Jeder Liter Benzin und jede Kilowattstunde, die wir weniger verbrauchen, machen uns unabhängiger und widerstandsfähiger gegen Preissteigerungen. Das bedeutet: Energieeinsparung und Energieeffizienz müssen noch stärker zurück auf die politische Agenda.“

Sonder-Energieministertreffen – Olaf Lies: „Bund und Länder können Herausforderungen nur in enger Allianz lösen“

10.02.2022 | PI 025/2022 | Niedersachsen

Am (gestrigen) Mittwoch sind die Energieminister der Länder mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen in einer Onlinekonferenz zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen. Da mit der neuen Bundesregierung eine stärkere Dynamik in der Energiepolitik entstanden ist, wurde das Sondertreffen der Ressortchefs kurzfristig angesetzt. Schwerpunktthemen waren die steigenden Energiepreise und die Zukunft der Gasversorgung, die Energiewende und der Netzausbau sowie die anstehenden Gesetzesinitiativen der Bundesregierung im Energiebereich.

Der Niedersächsische Energieminister Olaf Lies, der in diesem Jahr den Vorsitz der Runde der Energieminister innehat, kommentiert das Treffen wie folgt:

„Das Treffen war ein wichtiger erster Auftakt für die künftige Zusammenarbeit zwischen Bund und uns Ländern. Wir sind uns einig, dass wir in der Energiepolitik äußerst herausfordernden Zeiten und riesigen Aufgaben entgegensehen. Die notwendige Energiewende und der Umbau unserer Energieversorgung auf erneuerbare Quellen trifft auf einen intensiven Anstieg der Energiekosten, die die Menschen wie auch unsere Wirtschaft gleichermaßen trifft. Wir werden hier den Spagat schaffen müssen: Energiewende bei gleichzeitig bezahlbaren Energiepreisen.

Mittelfristig bleiben die Erneuerbaren der Schlüssel hin zu einer sicheren, sauberen, unabhängigen und vor allem kostengünstigen Energieversorgung. Auf dem Weg dorthin müssen wir die Preise bezahlbar halten. Wir werden große Anstrengungen unternehmen müssen, um eine Absenkung der Energiepreise zu erreichen, um sowohl die Privathaushalte wie auch die Wirtschaft zu entlasten. Bund und Länder werden diese Herausforderungen nur in einer engen Allianz lösen können.“

Akzeptanz der Energiewende steht und fällt mit Energiepreisen

Die Akzeptanz der Energiewende stehe und falle, so Lies weiter, mit den Energiepreisen: „Ich setze mich schon lange für eine rasche Absenkung der EEG-Umlage auf null ein. Das bringt 4 Cent beim Strompreis. Außerdem müssen wir über die Reduzierung der Stromsteuer reden. Der europäische Mindestsatz ist hier ein guter Richtwert.

Wir als Energieministerinnen und -minister legen Wert darauf, dass die Energiepolitik in enger Koordination mit den Ländern stattfindet. Da waren wir uns auch mit Staatssekretär Patrick Graichen absolut einig. Wenn die Energiewende gelingen soll, und das unter verschärften Rahmenbedingungen, müssen alle Akteure an Bord sein.“

Übergangstechnologie Gas: Investitionssicherheit für neue Kraftwerke

Im Rahmen der Debatte über die Energiepreise wurde auch die aktuelle Situation der Gasversorgung thematisiert. Lies: „Zum einen trägt Gas einen gewichtigen Teil zur aktuellen Energiepreissteigerung bei. Es darf nicht nochmal passieren, dass wir in den Winter mit halbvollen Gasspeichern starten. Wir brauchen daher eine Diversifizierung unserer Beschaffungsquellen. Gas wird gleichzeitig eine für die Energiewende elementare Übergangstechnologie sein. Hier sind wir uns einig, dass wir Investitionssicherheit brauchen, damit wir beim Bau neuer Gaskraftwerke vorankommen können.

Grundsätzlich gilt: Es sind unsere energiepolitischen Abhängigkeiten, die für steigende Preise sorgen. Das bedeutet, wir müssen unabhängiger werden. Somit ist nicht der Weg der Energiewende, den wir beschreiten, Schuld an den steigenden Preisen. Vielmehr ist das Problem, dass wir auf diesem Weg noch nicht weit genug sind.“

Äußerst ambitionierte Gesetzesvorhaben gemeinsam mit den Ländern umsetzen

Auf der Tagesordnung des Austausches stand auch der Zeitplan des Bundes für Gesetze und Verordnungen. Olaf Lies: „Die Bundesregierung hat viel vor in der Energiepolitik – das ist gut. Die angekündigten Pakete für Ostern und Sommer sind äußerst ambitioniert. Wir haben allerdings nur noch wenig Zeit, das Notwendige zu tun. Deshalb drängen wir Länder darauf hin, dass der Bund seine Vorhaben schnell vorlegt.“

Nur dadurch, so Lies weiter, könne die notwendige Akzeptanz gesichert werden. Das betreffe nicht nur die Länder, sondern auch die Kommunen, die Wirtschaft und die Umweltverbände. „Sie alle müssen Teil eines breiten Konsenses sein.“