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ENERGIEMINISTERTREFFEN

PRESSE

Unter diesem Reiter finden Sie aktuelle Presseinformationen zu den Energieministertreffen.

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Pressemitteilungen

Energieminister Günther: »Frühwarnstufe heißt geregeltes Verfahren. Wir haben aktuell keinen Engpass«

30.03.2022 | Sachsen

Statement im Anschluss an Treffen der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern

Am Mittwoch (30.3.) fand erneut ein virtuelles Treffen der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern statt. Dabei stand auch die heute ausgerufene Frühwarnung auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass betonte Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther:

»Das Ausrufen der Frühwarnstufe ist notwendig. Wir sind in der unteren von drei Krisenstufen. Frühwarnstufe heißt, dass Bundeswirtschaftsministerium, Energiewirtschaft und Länder sich ab sofort in einem geregelten Verfahren eng und regelmäßig abstimmen und gegenseitig informieren. Die Netzbetreiber treffen alle derzeit notwendigen Vorkehrungen. Wir haben aktuell keinen Engpass. Wir, die Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern setzen alles daran, damit der Notfall, also die Gasmangellage, nicht eintritt. Die Gasspeicher sind ausreichend gefüllt. Auch freiwillige Maßnahmen der Energieeinsparung helfen in der derzeitigen Lage.«

Günther ging auch auf die gestiegenen Energiekosten ein. »Aufgrund des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine haben wir derzeit leider sehr hohe Energiekosten. Der Bund gleicht deshalb zumindest einen Teil der sozialen Härten aus. Hierzu dient das Entlastungspaket unter anderem mit Heizkostenzuschuss und Energiegeld«, so der Minister.

Bei dem Treffen der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern standen auch die Energiesouveränität, also die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, sowie der Ausbau der Photovoltaik auf der Tagesordnung. Hierzu hatte Sachsen Beschlussvorlagen eingebracht. Günther: »Bezüglich Solarstrom bitten wir den Bund, das Ausbauziel und den Ausbaupfad für Photovoltaik (PV) im Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstmöglich deutlich anzuheben und die Ausschreibungsmengen entsprechend auszuweiten. Außerdem wollen wir deutlich stärkere Anreize für zusätzliche und größere PV-Dachanlagen. Denkbar sind Regeln, die künftig eine Eigenstromnutzung auch für größere PV-Dachanlagen ermöglichen. Und nicht zuletzt wollen wir auch Hemmnisse für Mieterstromprojekte abbauen. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich bitten die Bundesregierung zu prüfen, ob die Obergrenze von 100 Kilowatt peak für Mieterstromprojekte auf 750 Kilowatt peak erhöht und ob der 500-Megawatt-Deckel für Mieterstromprojekte angepasst werden kann.«

Insgesamt sieht Günther Bewegung in der Energiepolitik: »Unterm Strich sind wir uns in vielen Punkten sehr einig: Wir müssen die Energiewende noch entschlossener und mit noch mehr Tempo angehen. Jedes Windrad, jede Solaranlage, jede Wärmepumpe und jede Stromleitung, die errichtet wird, ist ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit. Das gilt insbesondere dann, wenn es gleichzeitig gelingt, durch Einsparung, Elektrifizierung und Effizienz den Verbrauch fossiler Energieträger nachhaltig zu senken.«

Günther weiter: »In der derzeitigen Situation wäre die Umwandlung des Energieministertreffens in eine institutionalisierte Fachministerkonferenz ein Schritt, der der Größe der aktuellen Aufgaben Rechnung trägt. Die lediglich von einem Bundesland vorgebrachten Bedenken dagegen werden hoffentlich bei unserem Folgetreffen ausgeräumt werden können.«

Energieminister/innen-Konferenz: Sicherheit, Erneuerbare Energien, Netzausbau | Thüringen unterstützt Antrag für Solar-Offensive

30.03.2022 | Thüringen

Energieministerin Siegesmund: „Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien als Leitplanken“ Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine verständigten sich Bund und Länder beim heutigen Treffen der Energieministerinnen und -minister (EMT) auf neue energiepolitische Initiativen.

U.a. der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien, leistungsfähige Netze als Grundpfeiler der Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Energieeffizienz sollen den zügigen Abschied von fossilen Importen insbesondere aus Russland einleiten. Thüringen unterstützte dabei einen Antrag für mehr Solarstrom.

„Sicher, bezahlbar und klimaneutral, die Ziele für ein zukunftsfähiges Energiesystem haben mit dem Angriff Putins auf die Ukraine eine neue Dringlichkeit bekommen. Das zeigen auch die heute in großer Einigkeit gefassten Beschlüsse. Die energiepolitische Zeitenwende fordert schnell wirksame Initiativen, u.a. für den Ausbau der Solarenergie. Deswegen ist es gut, dass ein Beschluss für einen zügigen Solarausbau verabschiedet wurde, den Thüringen ausdrücklich unterstützt ist“, sagte Energieministerin Anja Siegesmund heute in Erfurt.

Der Solar-Antrag will Hürden für den zügigen PV-Ausbau in Deutschland abbauen. So soll das Ausbauziel für Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deutlich angehoben werden. Zusätzlich sollen stärkere Anreize für den Solar-Ausbau auf Dächern folgen. Bislang sei das Potenzial von Gebäuden in Städten und Gemeinden nicht ausgeschöpft. Dazu gehöre auch ein höherer Strom-Eigenverbrauch von großen Dachanlagen, der aktuell nur schwer zu realisieren ist.

Große Potenziale sieht Siegesmund auch beim Mieterstrom, nach wie vor seien die Regelungen hier zu unübersichtlich und zu bürokratisch. Um die Attraktivität des Mieterstrommodells erheblich zu steigern, sollte der administrative Aufwand für die Betreiber auf das notwendige Minimum reduziert werden.

Ein weiterer Beschlusspunkt zielt auf die Beteiligung von Gemeinden und Städten an der Wertschöpfung aus den erneuerbaren Energien. „Eine finanzielle Teilhabe von Kommunen ist für die Akzeptanz und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren sehr wichtig. Daher sollte die verpflichtende Regelung für eine finanzielle Teilhabe von Kommunen auf alle neuen Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windenergie-Anlagen ausgedehnt werden,“ so Siegesmund.

Wenige Tage nach dem Treffen von Energieministerin Siegesmund mit dem Thüringer Bauernverband (TBV), bei dem es auch um den Ausbau der Agri-Photovoltaik in Thüringen ging, zielt auch der heutige PV- Antrag auf eine Stärkung des Ausbaus durch eine Privilegierung der Agri-PV. Die Bundesregierung möge das Baugesetzbuch entsprechend ändern und die Genehmigung von Agri-PV-Projekten erleichtern, so der heutige Beschluss.

Hintergrund

In ganz Thüringen sorgen derzeit rund 38.000 PV-Anlagen (Stand: 31.12.2021; Quelle Marktstammdatenregister) für klimafreundlichen Strom. Die installierte Leistung liegt bei 1.970 Megawatt. Damit werden aktuell rd. 16 Prozent des Thüringer Stromverbrauchs aus Sonnenenergie gewonnen.

Der Ökostromanteil für den in Thüringen produzierten Strom lag im Jahr 2020 bei 61,6 Prozent (6.700 GWh von insgesamt 10.900 GWh in 2020). Dabei setzt sich der Ökostrom-Mix in 2020 wie folgt zusammen:

  1. Wind                    47,5 Prozent
  2. Biomasse               26,2 Prozent
  3. Photovoltaik         23,0 Prozent
  4. Laufwasser             2,7 Prozent

Katrin Eder: „Wir brauchen den Booster beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr denn je“

30.03.2022 | Rheinland-Pflaz

Anlässlich des Treffens der Energieministerinnen und Energieminister erklärte die rheinland-pfälzische Energie- und Mobilitätsministerin Katrin Eder:

„Die Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas durch Bundesminister Robert Habeck ist der aktuell richtige Weg. Es zeigt vorausschauendes und verantwortungsvolles Handeln unserer Bundesregierung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hier auf Sicht gefahren wird. Allerdings dürfen wir unser langfristiges Ziel auch nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen den Booster beim Ausbau der Erneuerbaren Energien können aber auch die Einsparpotentiale im Bereich Strom- und Wärme sowie im Verkehrsbereich nicht ungenutzt lassen.

Die vorhandenen Ressourcen müssen dort eingesetzt werden, wo es gesellschaftlich notwendig und volkwirtschaftlich geboten ist. Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder sind sich darin einig, dass gerade im Bereich der Energieeinsparungen noch viele Potentiale ungenutzt sind. Dazu gehört aus meiner Sicht, alle Maßnahmen ideologiefrei zu prüfen – dies kann auch ein Tempolimit sein. Dieses könnte unbürokratisch und rasch umgesetzt werden. In der aktuellen Situation sollten wir solche Potenziale nicht auf der Straße liegen lassen. Ein solcher Schritt hätte positive Effekte für den Klimaschutz, die Verkehrssicherheit sowie unsere energiepolitische Unabhängigkeit.“

Energieministertreffen: Bundesländer setzen auf Unabhängigkeit durch beschleunigte Energiewende

30.03.2022 | Berlin

Senator Schwarz: „Müssen Energiepolitik grundlegend überdenken“
Das Energieministertreffen der Länder hat am heutigen Mittwoch, den 30. März, ein einstimmiges Votum für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten durch eine beschleunigte Energiewende gefasst. Im Fokus des Treffens standen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und das Ziel, bezahlbare, saubere, sichere und möglichst zügig von Russland unabhängige Energieversorgung für Deutschland sicherzustellen. Auf Antrag der Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen-Anhalt sprechen sich die Minister:innen und Senator:innen für eine beschleunigte Transformation des Energiesystems, den Ausbau Erneuerbarer Energien und bessere Rahmenbedingungen für Solarenergie aus.

„Die aktuelle Situation zeigt, dass wir unsere Energiepolitik grundlegend überdenken, alte Gewissheiten in Frage stellen und unabhängiger von russischen Energieimporten werden müssen“, sagt Stephan Schwarz, Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. „Die Energiewende muss nun voll durchstarten und Erneuerbare Energien so schnell wie möglich ausgebaut werden. In Berlin geht es hierbei vor allem um Solarenergie auf unseren Dächern. Akteur:innen auf allen wirtschaftlichen und politischen Ebenen müssen nun prüfen, welchen Beitrag sie bei der Transformation leisten können, um mit mutigen Entscheidungen voranzugehen.“

Die Energieminister:innen und Senator:innen haben beim heutigen Energieministertreffen ein breites Portfolio an energiepolitischen Maßnahmen und Forderungen beschlossen. Sie fordern die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich zu reduzieren. Für die Gewährleistung der Stromversorgung sollen, laut Beschluss, auch die geplanten Stilllegungspfade der Kohlekraftwerke neu geprüft werden. Um eine Verzögerung beim Kohleausstieg zu vermeiden, haben die Minister:innen und Senator:innen klare Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, gefordert.

Aiwanger: „Ausrufung der Frühwarnstufe reicht nicht – wir müssen Gas wo immer möglich durch andere Energieträger ersetzen“

30.03.2022 | Nr. 163/22 | Bayern

BERLIN/MÜNCHEN Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Im Rahmen der heute stattfindenden Energieministerkonferenz fordert Staatsminister Hubert Aiwanger vom Bund, „bereits jetzt Gas wo immer möglich durch andere Energiequellen zu ersetzen um einer möglichen Gasmangellage frühzeitig zu entgegnen“. Die Stromproduktion sollte neben den Erneuerbaren Energien vorrangig mittels Kohlekraftwerken erfolgen, soweit technisch möglich, um Gas zu sparen. „Dafür müssen die Rahmenbedingungen gesetzt und die Kohlevorräte maximal aufgefüllt werden. Wir brauchen sechs bis zwölf Monate Vorratshaltung bei Kohle, die wir weltweit kaufen können und müssen. Strom und Öl müssen gezielt günstiger werden, damit sich der Verbrauch dorthin verlagert“, so Staatsminister Hubert Aiwanger.

Weitere Maßnahmen, die schnell wirksam sind, müssen ergriffen werden: „Biogasanlagen müssen entbürokratisiert und voll ausgelastet sowie Flächenstilllegung in der Landwirtschaft zumindest temporär aufgehoben werden. Denn hier können wir beispielsweise Energiepflanzen zur Stromerzeugung anbauen“, erklärt Aiwanger. Des Weiteren müssen dringend Vorkehrungen getroffen werden, um Lkw im Ernstfall umgehend auf einen Betrieb ohne AdBlue umstellen zu können, da auch zur AdBlue-Produktion Gas benötigt wird. „So stellen wir sicher, dass es nicht plötzlich zu Transportengpässen kommt“. Auch Endverbraucher können den Gasverbrauch beim Heizen reduzieren, indem sie soweit wie möglich auf strombetriebene Endgeräte umstellen. Auch dazu muss Strom durch Steuersenkungen günstiger werden. So sorgen wir dafür, dass alle systemrelevanten Betriebe weiter mit Gas versorgt werden können, bei denen es keine Ersatzlösungen gibt. Ich hoffe aber sehr und rechne damit, dass die Verhandlungen in den kommenden Wochen zu einer vernünftigen Lösung führen werden und es nicht zu einem Gasembargo kommt“, erklärte der Staatsminister.

Mit der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas wird ein Krisenteam aktiviert, das aus Bundeswirtschaftsministerium, Bundesnetzagentur, Vertretern der Marktgebietsverantwortlichen Gas, der Fernleitungsnetzbetreiber und Verbänden sowie Ländervertretern besteht. Ein Mitarbeiter aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium ist dort für ganz Süddeutschland, also auch für Baden-Württemberg, vertreten. Das BMWK geht davon aus, dass neben Deutschland, Italien und Litauen auch weitere EU-Mitgliedsstaaten die Frühwarnstufe ausrufen werden. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat bereits seit mehreren Wochen einen eigenen Krisenstab Gasversorgung mit Vertretern der Energieunternehmen, Wirtschaftsverbänden und Industrie eingerichtet.

Energieministertreffen: Maßnahmen der Energiepolitik angesichts des Krieges in der Ukraine

30.03.2022 | Baden-Württemberg

„Ich freue mich über die bemerkenswerte und große Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern“, erklärt Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker nach dem heutigen Treffen der Energieministerinnen und -minister sowie der -senatorinnen und -senatoren der Länder in Berlin (30.03). In einem Beschluss betonen sie die „gemeinsame Verantwortung angesichts der aktuellen Lage“. Die Hauptherausforderung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine liege darin, eine bezahlbare, saubere, sichere und – möglichst zügig – auch unabhängige Energieversorgung für Deutschland sicherzustellen.Aktuell bestehe kein Versorgungsengpass, sind sich Bund und Länder einig. Die heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas diene der besseren Vorbereitung auf mögliche Lieferengpässe oder Lieferausfälle. Bund, Länder sowie Netzbetreiber analysierten regelmäßig die Versorgungslage. Das gewährleiste, dass weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit schnell ergriffen werden könnten.

Versorgungssicherheit gelingt nur mit erneuerbaren Energien

„Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass Versorgungssicherheit nur mit erneuerbaren Energien gelingt“, betont die baden-württembergische Energieministerin Walker. „Erneuerbare Energien sind sauber, kostengünstig – und lösen uns aus Abhängigkeiten. Wie groß diese Abhängigkeiten sind und wie bitter – das haben wir in den letzten Wochen besonders schmerzhaft erfahren müssen.“Der Ausbau der Erneuerbaren müsse deshalb schneller gehen. Rückenwind bekommen die Länder dafür vom Bund. „Wir begrüßen die angekündigten Rechtsänderungen sowie die geplante Einrichtung einer ressortübergreifenden Steuerungsgruppe auf Bundesebene zur Umsetzung von Beschleunigungsmaßnahmen“, sagt Ministerin Thekla Walker. In ihrem gemeinsamen Beschlussvorschlag betonen Bund und Länder, dass die große Abhängigkeit insbesondere von russischem Gas zügig beendet werden müsse. Hier komme es darauf an, schnell Importinfrastruktur für alternative Beschaffungswege aufzubauen, insbesondere für Flüssigerdgas LNG.Mittelfristig brauche es eine Importinfrastruktur für grünes Gas und ein funktionierendes Wasserstoffnetz. Hierfür müssten jetzt die planerischen und baulichen Schritte in die Wege geleitet werden. Kurzfristig müsse es gelingen, die Energiekosten für Industrie und Bevölkerung bezahlbar zu halten.

Die Klimakrise bleibt allgegenwärtig

Ministerin Thekla Walker mahnt, sich bei allen Anstrengungen für die Versorgungssicherheit auch auf die Klimakrise zu konzentrieren. „Die Klimakrise ist allgegenwärtig, verstärkt sich dramatisch und bedroht und zerstört unsere Lebensgrundlagen. Klimaschutz duldet keine Pause.“Die Klimaziele – Treibhausneutralität bis 2045 im Bund und bis 2040 in Baden-Württemberg – müssten erreicht werden, betont die Ministerin „Ich warne davor, dieses existenzielle Ziel aus dem Blick zu verlieren. Der Kohleausstieg – idealerweise bis 2030 – darf nicht in Frage gestellt werden. Und das gilt auch für eine Verlängerung der Atomkraftwerke. Hierzu wurde seitens der Bundesregierung eine ideologiefreie Prüfung durchgeführt und mit bekanntem Ergebnis abgeschlossen.“

Fokus auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz

Die Ministerin hob in diesem Zusammenhang die besondere Rolle von Energieeinsparung und Energieeffizienz hervor. „Die beste Energie ist die, die erst gar nicht verbraucht wird. Weniger Energieverbrauch – das ist Klimaschutz, das ist Vorsorge, das ist weniger Abhängigkeit.“ Bund und Länder seien sich einig, dass es ein Sofortprogramm für Maßnahmen der Energieeffizienz brauche.Darüber hinaus seien umgehend Maßnahmen, Investitionen und Förderprogramme einzuführen, die auch erst mittelfristig Einspar- und Effizienzeffekte freisetzen. Ein Fokus sollte auf den Gebäudebereich gelegt werden. Thekla Walker: „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit eines klimafreundlichen Umbaus des Gebäudesektors verstärkt unterstützt. Noch immer stammen in Deutschland etwa 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen aus dem Gebäudesektor. Wenn wir die CO2-Austöße hier spürbar senken wollen, müssen wir vor allem Bestandsgebäude energetisch sanieren. Hierfür brauchen wir schon heute die Vorgaben, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.“ Die im Entlastungspaket des Bundes angekündigte Förderung sauberer Heizungen oder Effizienzstandard55 beim Neubau ab dem kommenden Jahr sind laut Walker wichtige Schritte dahin.Notwendig ist auch der gesteigerte Einsatz von Wärmepumpen und grüner Fernwärme, so der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern. Die Bedeutung einer kommunalen Wärmeplanung wird betont, auf eine verpflichtende flächendeckende Wärmeplanung konnte sich die Runde jedoch nicht einigen. Das bedauert Ministerin Walker: „In Baden-Württemberg haben wir bereits eine verbindliche Wärmeplanung für unsere großen Städte eingeführt. Für kleinere Kommunen, die dies freiwillig tun, gibt es von Seiten des Landes finanzielle Unterstützung. Das alles ist ambitioniert, aber der richtige Weg.“

Grünes Licht für baden-württembergischen Beschlussvorschlag

Grünes Licht gab es bei dem Treffen für den baden-württembergischen Beschlussvorschlag „Klimaneutrale Energiewirtschaft und Versorgungssicherheit“. Demnach wird die von der Bundesregierung angekündigte Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ konkrete Vorschläge für ein neues Strommarktdesign erarbeiten. „Um den zügigen Zubau gesicherter Leistung anzureizen und den indiskutablen Atom- und Kohleausstieg abzusichern, müssen Anreize für die richtigen Investitionen mit passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, insbesondere im Strommarktdesign“, betont Ministerin Walker.

Energieministerinnen und -minister der Länder beraten mit Bund über Versorgungssicherheit

30.03.2022 | Nordrhein-Westfalen

Minister Pinkwart: Ukraine-Krieg stellt unsere Energieversorgung vor große Herausforderungen / Wir treffen mit Frühwarnstufe Vorsorge, um vorbereitet zu sein.

Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben sich heute mit Bundes-Staatssekretär Dr. Patrick Graichen über die Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Energieversorgung ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Beratungen, an denen auch Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart teilnahm, stand die heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgerufene Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas. Als erster Schritt ist vom Bund heute das Krisenteam Gas eingesetzt worden, in dem das MWIDE für Nordrhein-Westfalen als großes Energie- und Industrieland mitwirkt. Es tagt ab sofort täglich und beobachtet genau die weitere Entwicklung am Gasmarkt, um –falls notwendig– weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit schneller treffen zu können.

Minister Pinkwart: „Mit dem Ziehen der Frühwarnstufe treffen wir Vorsorge und bereiten uns auf alle Eventualitäten vor. Aktuell ist die Versorgung aller deutschen Gasverbraucher weiter gewährleistet, an den Märkten ist ausreichend Gas vorhanden. Dies gilt sowohl für Haushaltskunden und soziale Dienste als auch für Fernwärme, Stromerzeugung und die Wirtschaft.“
 
Angesichts der aktuellen Lage betonten Bund und Länder große Geschlossenheit. Die Energieministerinnen und -minister sind sich einig, dass ein besonderer, unmittelbarer Fokus darauf liegen muss, die große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Hier wird es darauf ankommen, möglichst schnell eine Importinfrastruktur für alternative Beschaffungswege aufzubauen. Dabei kommt vor allem LNG eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig stellen sich Bund und Länder im Rahmen der Krisenvorsorge auf, um im Fall einer Gasmangellage koordinierte Schritte unternehmen zu können. Grundlage dafür ist der nationale Notfallplan Gas.
 
Minister Pinkwart weiter: „Wir stehen gleichzeitig vor zwei großen energiepolitischen Herausforderungen. Wir müssen einerseits die Folgen des Krieges in der Ukraine auf unsere Energieversorgung kurzfristig abfedern. Das gilt sowohl für die Versorgungssicherheit als auch für bezahlbare Energiepreise. Andererseits halten wir an unseren ambitionierten Klimaschutzzielen fest, denn mit einer beschleunigten Energiewende haben wir den Schlüssel zur Bewältigung beider Herausforderungen selbst in der Hand. Für die energieintensiven und außenhandelsabhängigen Unternehmen stellen die steigenden Energiekosten eine massive Belastung dar. Um eine Verlagerung von Wertschöpfung und Beschäftigung zu vermeiden, muss vom Bund geprüft werden, ob über europäische Regelungen und Maßnahmen, wie Strompreiskompensationen, die energieintensive Industrie unterstützt werden kann.“
 
Im Mittelpunkt der Beratungen standen darüber hinaus auch konkrete Maßnahmen für eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und den schnelleren Umbau des Energieversorgungssystems. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine war es bereits die dritte Sitzung der Energieministerinnen und –minister in diesem Jahr.
 
Die heutigen Beschlüsse des EMT stehen zeitnah auf der Webseite des Energieministertreffens zum Download zur Verfügung. 

Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern: „Umsetzung der Energiepolitik mit großer Geschlossenheit“

30.03.2022 | Bund

Heute fand auf Einladung und unter Vorsitz des niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, ein Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern statt. Bund und Ländern bekräftigten auf dem Treffen ihre Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Unabhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nahm Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer des Treffens waren der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber.

Staatssekretär Dr. Patrick Graichen erklärte nach dem Treffen: „Heute wurde sehr deutlich: Bund und Länder wollen den Weg der Energiewende konsequent mit beschleunigtem Schritt weiter gehen und dabei konstruktiv und eng zusammenarbeiten. Je schneller wir die erneuerbaren Energien – einschließlich der Stromnetze – ausbauen, Effizienz steigern und unseren Verbrauch senken, desto besser werden wir beim Klimaschutz, desto schneller werden wir unabhängig vom Import fossiler Energieträger aus Russland und umso größer ist unser Beitrag zu Freiheit und Sicherheit in Europa. Auf allen Ebenen sind dafür weiterhin große Kraftanstrengungen notwendig. Alle Akteurinnen und Akteure sind sich ihrer Verantwortung bewusst.“

Die Bundesregierung wird in Kürze ein Gesetzgebungspaket zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg bringen. Für den Sommer vorgesehene weitere Maßnahmen zur Flächenverfügbarkeit für Wind und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen bereits im Mai in die Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Thema des Treffens waren außerdem die aktuellen Vorsorgemaßnahmen, die notwendig sind, um die Energieversorgung auch im Falle von Lieferunterbrechungen oder Versorgungsengpässen sicherzustellen. Dabei wurde auch die tagesaktuelle Entscheidung des BMWK, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auszurufen, besprochen. Insbesondere betonte Staatssekretär Dr. Graichen, dass es derzeit keine Versorgungsengpässe gibt, es aber aufgrund der aktuellen Lage geboten ist, die Vorsorgemaßnahmen zu erhöhen, insbesondere die ausreichende Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen, um auf eine etwaige Eskalation seitens Russlands vorbereitet zu sein.

Nach Sonder-Energieministertreffen mit Robert Habeck – Energieminister Lies: „Energie für eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit – Große Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern für eine sichere Versorgung“

08.03.2022 | PI 036/2022 | Niedersachsen

Heute sind die Energieminister der Länder auf Einladung des Vorsitzlandes Niedersachsen gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dazu der niedersächsische Energieminister Olaf Lies:

„Von dieser heutigen Sitzung geht ein Signal größter Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern in diesen energiepolitisch äußerst herausfordernden Zeiten aus. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine stellt uns nicht nur vor große Herausforderungen, sondern er macht uns einmal mehr deutlich, wie abhängig wir vom Import von Energie sind. Das gemeinsame Bestreben des Bundes und der Länder ist es, sich aus dieser Umklammerung zu befreien. Daher ist die klare Botschaft aller Energieministerinnen und -minister, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien viel schneller voran gehen muss. Wir wissen, dass das Land auch auf uns als Energieministerinnen und -minister schaut, denn allen ist klar: Energiepolitik ist jetzt eine Frage von Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit.

Wir sind uns mit dem Bund einig, dass die Fragen von Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie nur gemeinsam gelöst werden können.

Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt Schlüsselposition zu

Insbesondere sind wir uns darüber einig, dass der Schlüssel für eine unabhängige, saubere und auf Dauer kostengünstige Energieversorgung im Ausbau der Erneuerbaren liegt. Hier werden wir neue Vorschläge erarbeiten, wie zügig Verfahren deutlich beschleunigt und der Ausbau damit vorangetrieben werden können. Hier müssen wir auf eine ganz neue Geschwindigkeit kommen.

Diversifizierung der Bezugsquellen für Kohle und Gas

Gleichzeitig werden wir uns unabhängig machen von Kohle- und Gaslieferungen aus Russland. Dabei geht es vor allem um die Diversifizierung der Bezugsquellen. Dem Bau von Flüssiggas-Terminals an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Diese wollen wir mit größtmöglicher Geschwindigkeit vorantreiben. Wir werden zeigen, dass dies in Deutschland möglich ist, indem wir, wo immer möglich, planungsrechtliche Abkürzungen nehmen werden. Beim Bezug von Kohle stehen Bund und Länder mit allen Ländern und möglichen Anbietern in Kontakt und sondieren neue Bezugs-Möglichkeiten.

Lies: „Laufzeitverlängerung der Kernkraft für mich keine Option“

In der Frage einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bin ich zusammen mit der ganz überwiegenden Zahl meiner Kolleginnen und Kollegen und auch Robert Habeck einig, dass dies keine Option für eine kurzfristige Lösung sein kann. Zu diesem Ergebnis sind wir nach einer gewissenhaften inhaltlichen Prüfung im Vorfeld der heutigen Sitzung und auch vielen Gesprächen mit den Betreibern gelangt. Die rechtlichen Anforderungen, die Fragen der Sicherheit und genauso der Wirtschaftlichkeit stehen dem objektiv entgegen. Wir würden verlängerte Laufzeiten mit Abstrichen bei der Sicherheit erkaufen müssen. Das kann niemand wollen.
Auch rechtlichen Anforderungen und Aspekte der Wirtschaftlichkeit stellen objektive Hürden dar. Den getroffenen Atomkonsens werden wir nicht für einen Anteil von 5 Prozent an der Stromerzeugung aufkündigen.

Mechanismen und Instrumente im Sinne eines Energiepreis-Schutzschirms entwickeln

Bei der Frage, wie der Anstieg der Energiepreise gedämpft werden kann wird es darum gehen, die bisherigen Maßnahmen noch einmal zu verstärken. Dabei können und wollen wir nicht die grundlegenden Marktmechanismen außer Kraft setzen und gegen die Preise an subventionieren. Sehr wohl werden wir aber die soziale Absicherung verstärken. Hebel sind hier noch einmal mehr eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Absenkung der Steuern auf Energie.
Wir werden hier gemeinsam im Sinne eines Energiepreis-Schutzschirms entsprechende Instrumente und Mechanismen entwickeln.

Weniger Verbrauch bedeutet mehr Unabhängigkeit

Jenseits dieser Maßnahmen müssen wir auch beim Verbrauch ansetzen. Jeder Liter Benzin und jede Kilowattstunde, die wir weniger verbrauchen, machen uns unabhängiger und widerstandsfähiger gegen Preissteigerungen. Das bedeutet: Energieeinsparung und Energieeffizienz müssen noch stärker zurück auf die politische Agenda.“

Sonder-Energieministertreffen – Olaf Lies: „Bund und Länder können Herausforderungen nur in enger Allianz lösen“

10.02.2022 | PI 025/2022 | Niedersachsen

Am (gestrigen) Mittwoch sind die Energieminister der Länder mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen in einer Onlinekonferenz zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen. Da mit der neuen Bundesregierung eine stärkere Dynamik in der Energiepolitik entstanden ist, wurde das Sondertreffen der Ressortchefs kurzfristig angesetzt. Schwerpunktthemen waren die steigenden Energiepreise und die Zukunft der Gasversorgung, die Energiewende und der Netzausbau sowie die anstehenden Gesetzesinitiativen der Bundesregierung im Energiebereich.

Der Niedersächsische Energieminister Olaf Lies, der in diesem Jahr den Vorsitz der Runde der Energieminister innehat, kommentiert das Treffen wie folgt:

„Das Treffen war ein wichtiger erster Auftakt für die künftige Zusammenarbeit zwischen Bund und uns Ländern. Wir sind uns einig, dass wir in der Energiepolitik äußerst herausfordernden Zeiten und riesigen Aufgaben entgegensehen. Die notwendige Energiewende und der Umbau unserer Energieversorgung auf erneuerbare Quellen trifft auf einen intensiven Anstieg der Energiekosten, die die Menschen wie auch unsere Wirtschaft gleichermaßen trifft. Wir werden hier den Spagat schaffen müssen: Energiewende bei gleichzeitig bezahlbaren Energiepreisen.

Mittelfristig bleiben die Erneuerbaren der Schlüssel hin zu einer sicheren, sauberen, unabhängigen und vor allem kostengünstigen Energieversorgung. Auf dem Weg dorthin müssen wir die Preise bezahlbar halten. Wir werden große Anstrengungen unternehmen müssen, um eine Absenkung der Energiepreise zu erreichen, um sowohl die Privathaushalte wie auch die Wirtschaft zu entlasten. Bund und Länder werden diese Herausforderungen nur in einer engen Allianz lösen können.“

Akzeptanz der Energiewende steht und fällt mit Energiepreisen

Die Akzeptanz der Energiewende stehe und falle, so Lies weiter, mit den Energiepreisen: „Ich setze mich schon lange für eine rasche Absenkung der EEG-Umlage auf null ein. Das bringt 4 Cent beim Strompreis. Außerdem müssen wir über die Reduzierung der Stromsteuer reden. Der europäische Mindestsatz ist hier ein guter Richtwert.

Wir als Energieministerinnen und -minister legen Wert darauf, dass die Energiepolitik in enger Koordination mit den Ländern stattfindet. Da waren wir uns auch mit Staatssekretär Patrick Graichen absolut einig. Wenn die Energiewende gelingen soll, und das unter verschärften Rahmenbedingungen, müssen alle Akteure an Bord sein.“

Übergangstechnologie Gas: Investitionssicherheit für neue Kraftwerke

Im Rahmen der Debatte über die Energiepreise wurde auch die aktuelle Situation der Gasversorgung thematisiert. Lies: „Zum einen trägt Gas einen gewichtigen Teil zur aktuellen Energiepreissteigerung bei. Es darf nicht nochmal passieren, dass wir in den Winter mit halbvollen Gasspeichern starten. Wir brauchen daher eine Diversifizierung unserer Beschaffungsquellen. Gas wird gleichzeitig eine für die Energiewende elementare Übergangstechnologie sein. Hier sind wir uns einig, dass wir Investitionssicherheit brauchen, damit wir beim Bau neuer Gaskraftwerke vorankommen können.

Grundsätzlich gilt: Es sind unsere energiepolitischen Abhängigkeiten, die für steigende Preise sorgen. Das bedeutet, wir müssen unabhängiger werden. Somit ist nicht der Weg der Energiewende, den wir beschreiten, Schuld an den steigenden Preisen. Vielmehr ist das Problem, dass wir auf diesem Weg noch nicht weit genug sind.“

Äußerst ambitionierte Gesetzesvorhaben gemeinsam mit den Ländern umsetzen

Auf der Tagesordnung des Austausches stand auch der Zeitplan des Bundes für Gesetze und Verordnungen. Olaf Lies: „Die Bundesregierung hat viel vor in der Energiepolitik – das ist gut. Die angekündigten Pakete für Ostern und Sommer sind äußerst ambitioniert. Wir haben allerdings nur noch wenig Zeit, das Notwendige zu tun. Deshalb drängen wir Länder darauf hin, dass der Bund seine Vorhaben schnell vorlegt.“

Nur dadurch, so Lies weiter, könne die notwendige Akzeptanz gesichert werden. Das betreffe nicht nur die Länder, sondern auch die Kommunen, die Wirtschaft und die Umweltverbände. „Sie alle müssen Teil eines breiten Konsenses sein.“